Demokratie

Schaut man auf die Linke in Europa, so zeigt sich fast überall ein Bild des Niedergangs und der Ratlosigkeit. Die Ursachen für die gegenwärtige Krise liegen nicht nur in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern wurden durch ihn „nur“ verstärkt. Sie liegen tiefer. Und sie haben Gründe nicht nur in dilettantischer Politik des Spitzenpersonals, falschen politischen Akzentsetzungen und Feigheit vor dem bürgerlichen Mainstream. Sondern es gibt sozio-struktuelle Ursachen, die damit zusammenhängen, dass auf den Spätkapitalismus des 21.

Was bedeutet es, dass politische Entscheidungen als „alternativlos“ dargestellt werden, wo doch zugleich in der Postmoderne gerade ein Überangebot an Alternativen zu bestehen scheint? In der scheinbaren Gleichzeitigkeit von Erstarren und Beliebigkeit der politischen Leitlinien besteht eine der zentralen Herausforderungen der zeitgenössischen politischen Philosophie und Theorie. Der Schwerpunkt dieses Heftes befasst sich damit, die gegenwärtigen Optionen politischen Denkens auszuleuchten. Politisches Denken entsteht unter schwierigen, scheinbar paradoxen Bedingungen.

Die menschliche Zukunft liegt in den Städten – das ist fast schon ein Gemeinplatz zeitgenössischer Stadtforschung und Stadtpolitik. Weltweit zieht es immer mehr Menschen in urbane Räume. Mitte des 21. Jahrhunderts, so eine Prognose, werden rund drei Viertel der Weltbevölkerung in Metropolen leben. Außer Frage scheint damit zu stehen, dass Städte eine Zukunft haben. Umstritten ist aber, wie die Städte der Zukunft aussehen sollen und welche Bevölkerungsgruppen dort unter welchen Bedingungen und mit welchen Optionen leben können.

„Der Krieg findet nicht statt“ – Baudrillards Diktum zum Ersten Irakkrieg im Jahr 1991 scheint eine durchaus zutreffende Charakterisierung westlicher Kriege nach dem Kalten Krieg zu sein. Militärische Konfrontationen, so scheint es, haben sich in den zwei Jahrzehnten nach Ende des Kalten Krieges zunehmend von der Oder-Neiße-Grenze an den Hindukusch verlagert. Doch es ist nicht nur die geographische Distanz, durch die der Krieg in den westlichen Gesellschaften immer mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein rückt.

Von einem Ende der Moderne kann keine Rede sein. In der öffentlichen Debatte zeigt sich dies, wenn Politiker und Politikerinnen eine „moderne Wirtschaftspolitik“ (Gerhard Schröder) oder eine „moderne Gesellschaftspolitik“ (Angela Merkel) fordern. Das zeigt sich auch, wenn über „moderne“ Technologien (z.B. Windkraft oder Kernenergie) oder „moderne“ soziale Bewegungen (z.B. den Feminismus) diskutiert wird. Gemein ist diesen Verwendungen von modern, dass dem entsprechend attribuierten Gegenstand ein imaginärer Entwicklungspfad unterlegt wird, der auf ein höheres Ziel gerichtet ist.